RspDB Kategorie: Telekommunikationsüberwachung

Strafprozessualer Zugriff auf E-Mail-Kommunikation: Rechtsgrundlagen und Unzulässigkeit des Zugriffs auf Nachrichten in einer Mailbox in Gestalt des heimlichen Einwählens mit erlangten Log-In-Daten bei einem Server außerhalb Deutschlands

Gericht LG Hamburg Datum 08.01.2008 Aktenzeichen 619 Qs 1/08 Branche/ Lebenslage Strafprozessualer Zugriff auf E-Mail-Kommunikation, Mailbox, strafprozessuale Ermittlungsmaßnahme Akteure Betroffener, Beschuldigter, Ermittlungsbehörde, Staatsanwaltschaft Wer haftet? Staatsanwaltschaftlicher Antrag auf…

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Telekommunikationsüberwachung

Gericht BVerfG Datum 12.10.2011 Aktenzeichen 2 BvR 236/08 u.a. Branche/ Lebenslage TKÜ, Verfassungsmäßigkeit, strafprozessuale verdeckte Ermittlungsmaßnahme, Telekommunikationsüberwachung Akteure Beschwerdeführer, Gesetzgeber Wer haftet? Die Neuregelungen zur strafprozessualen Überwachung der…