RspDB Kategorie: Belehrungspflicht

Keine anlasslosen Prüf- und Überwachungspflichten des Internetanschlussinhabers in Bezug auf volljährige Kinder und den Ehepartner, keine Belehrungspflicht gegenüber volljährigen Kindern

Gericht LG Mannheim Datum 30.01.2007 Aktenzeichen 2 O 71/06 Branche/ Lebenslage File-Sharing, Filesharing, Internetanschlussinhaber, Belehrungspflicht, Überwachungspflicht, Prüfpflicht, volljährige Kinder, Ehepartner Akteure Urheberrechtsinhaber, Internetanschlussinhaber, volljährige Familienmitglieder Wer haftet? Haftung…

Störerhaftung bei Unterlassen der Belehrungspflicht des Internetanschlussinhabers gegenüber volljähriger, auswärts lebender Nichte hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Nutzung von Filesharing-Angeboten

Gericht LG Hamburg Datum 20.03.2015 Aktenzeichen 310 S 23/14 Branche/ Lebenslage Störerhaftung, Belehrungspflicht, volljährige Dritte, Internetanschlussinhaber, illegales File-Sharing, illegales Filesharing Akteure Urheberrechtsinhaber, Internetanschlussinhaber, volljährige Dritte Wer haftet? Internetanschlussinhaber…

Überprüfung des Computers von Minderjährigen samt Verpflichtung zur (teilweisen) Sperrung des Internetzugangs erst bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für Zuwiderhandlungen

Gericht BGH Datum 15.11.2012 Aktenzeichen I ZR 74/12 Branche/ Lebenslage Störerhaftung, Schadensersatz, illegales File-Sharing, Überwachungspflicht, Minderjährige, Familie, Belehrungspflicht, Eltern, Internetanschlussinhaber, Aufsichtspflicht Akteure Urheberrechtsinhaber, Internetanschlussinhaber, minderjähriges Kind Wer haftet?…

Pflicht des Internetanschlussinhabers zur Kontrolle der von seinen minderjährigen Kindern genutzten Hardware dahingehend, ob sich darauf die von einer Abmahnung wegen illegalen Filesharings betroffenen Programme oder Dateien befinden

Gericht AG Nürnberg Datum 25.10.2017 Aktenzeichen 32 C 3784/17 Branche/ Lebenslage Sekundäre Darlegungslast, Anschlussinhaber, Internetanschluss, illegales File-Sharing, Kind, Eltern, Familie, Störerhaftung, Kontrolle, Kontrollpflicht, Hardware, Laptop, Programme, Computerprogramme Akteure…

Keine Belehrungspflichten des Internetanschlussinhabers in Bezug auf volljährige Gäste

Gericht AG Charlottenburg Datum 24.05.2016 Aktenzeichen 214 C 170/15 Branche/ Lebenslage Störerhaftung, Aufsicht, Prüfpflichten, Belehrung, Belehrungspflichten, Volljährige, Mietverhältnis, Mieter, Untervermietung, Internetanschlussinhaber, illegales File-Sharing Akteure Urheberrechtsinhaber, Internetanschlussinhaber/Mieter, volljähriger Dritter/Untermieter…