PBefG

Personenbeförderungsgesetz

Nationale Regelung

Adressat:  Gegenstand dieses Gesetzes ist die Beförderung von Personen. Dem sachlichen Geltungsbereich des Gesetzes unterliegt die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Oberleitungsbussen (O-Bussen) und Kraftfahrzeugen. Insoweit sind als Entgelt auch wirtschaftliche Vorteile anzusehen, die mittelbar für die Wirtschaftlichkeit einer auf diese Weise geförderten Erwerbstätigkeit erstrebt werden (§ 1 Abs. 1 PBefG).

Relevante Normen: § 13 Abs. 1; § 21 Abs. 1

Regelungsgehalt

Allgemein: 

Nicht dem PBefG in Abgrenzung dazu unterliegen Beförderungen mit Personenkraftwagen, wenn diese unentgeltlich sind oder das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt bzw. mit Krankenkraftwagen, wenn damit kranke, verletzte oder sonstige hilfsbedürftige Personen befördert werden, die während der Fahrt einer medizinisch fachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtung des Krankenkraftwagens bedürfen oder bei denen solches auf Grund ihres Zustandes zu erwarten ist (§ 1 Abs. 2 PBefG). All jene § 1 Abs. 1 PBefG unterfallenden Personen bedürfen einer Genehmigung, vgl. § 2 PBefG. Das PBefG trat am 1. Januar 1964 in Kraft, die Neubekanntmachung erfolgte am 8. August 1990. Seitdem folgten zahlreiche Änderungen, die überwiegend aus europarechtlichen Vorgaben in Form von umsetzungsbedürftigen Richtlinien bestanden.

§§ 13 Abs. 1, 21 abs. 1: 

Ausweislich § 13 Abs. 1 PBefG darf die Genehmigung nur erteilt werden, wenn namentlich die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet ist sowie der Antragsteller bzw. die für die Führung der Geschäfte bestellten Personen – mangels entgegenstehender Anhaltspunkte – als zuverlässig und fachlich geeignet anzusehen sind. Einhergehend ist der Unternehmer nach § 21 Abs. 1 PBefG verpflichtet, den ihm genehmigten Betrieb während der Geltungsdauer der Genehmigung den öffentlichen Verkehrsinteressen sowie dem Stand der Technik entsprechend aufrechtzuerhalten. Diese sogenannte Betriebspflicht erstreckt sich auf alle Bestandteile der Genehmigung und die nach § 12 Abs. 1a PBefG zugesicherten Bestandteile des Genehmigungsantrages.

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