BayWiDIGesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes Zudem sind auch in Fällen der Archivierung von Medien und Kulturgütern die Regelungen des Gesetzes zur Sicherung von…
Am 15. September 2022 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen Cyber-Resilience-Act vorgeschlagen. Ziel dieses Gesetzes ist es, Handys, Smartwatches und andere internetfähigen Alltagsprodukte sicherer gegen Hackerangriffe…
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) Photo by Andrew Neel on Unsplash Nationale Regelung Adressat: Das EnWG richtet sich insbesondere an Energieversorgungsunternehmen und zielt darauf ab, eine möglichst…
Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz Das Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz (ESVG) regelt wie die Grundversorgung der Bevölkerung im Falle einer (Versorgungs-) Krise gewährleistet bzw. nach kurzer Zeit wiederhergestellt werden kann. Pflichten…
In § 25a Abs. 1 KWG sind die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation von Instituten geregelt. Institute im Sinne dieser Vorschrift sind Banken und Finanzdienstleister.[1] Zu dieser ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation gehört insbesondere ein…
Fischseuchenverordnung (FischSeuchV) Die Fischseuchenverordnung steht beispielhaft für die Pflichten die mit der Aufzucht und Haltung von Tieren, die auch als Nahrungsmittel dienen, einhergehen. Es ergeben sich Genehmigungs-, Untersuchungs-,…
Das WHG enthält u.a. Bestimmung zur Aufrechterhaltung des Wasserhaushaltes, § 5 WHG. Dazu gehört auch, dass Anlagen, die in, an, über oder unter oberirdischen Gewässern errichtet werden, so zu betreiben…
Das Gesundheitswesen ist im Zuge der Digitalisierung und der weitgehenden Vernetzung durch die Telematikinfrastruktur zwingend auf die Gewährleistung der Vertraulichkeit, Integrität, Authentizität und Verfügbarkeit der verarbeiteten Gesundheitsdaten angewiesen.[1]…
Verordnung Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit Die EU-Verordnung…
Für die Betreiber in der Luftfahrt beschränken sich die wesentlichen Regelungen, auf nationaler Ebene, auf das Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), das Luftverkehrsgesetz (LuftVG) und die Verordnung über die Flugsicherungsausrüstung der…