BayWiDIAktiengesetz § 91 Abs. 2 AktG verpflichtet den Vorstand einer Aktiengesellschaft dazu, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit für den Fortbestand der Gesellschaft gefährliche Entwicklungen früh erkannt werden. Diese…
Photo by Markus Spiske on Unsplash Nationale Regelung Adressat: Dieses Gesetz gilt für alle Steuern einschließlich der Steuervergütungen, die durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union geregelt sind,…
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnisses Nationale Regelung Adressat: Dieses Gesetz berechtigt die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und den Bundesnachrichtendienst (BND).…
Gemäß Art. 91c GG können Bund und Länder bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb der für ihre Aufgabenerfüllung benötigten informationstechnischen Systeme zusammenwirken. Sie können auch auf…
Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes Zudem sind auch in Fällen der Archivierung von Medien und Kulturgütern die Regelungen des Gesetzes zur Sicherung von…
Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern Photo by Kelly Sikkema on Unsplash Landesrechtliche Regelung Adressat: Das BayEGovG ist im Gegensatz zum EGovG Landesrecht und gilt somit für alle staatlichen Behörden…
Bundesdatenschutzgesetz Nationale Regelung Adressat: Das BDSG regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen des Bundes. Außerdem findet das BDSG auf Private Anwendung, soweit sie Daten automatisiert verarbeiten…
Das Grundrecht auf Berufsfreiheit des Art. 12 GG umfasst sowohl eine Berufswahlfreiheit, also die Freiheit, sich einem Wunschberuf frei widmen zu können, als auch eine Berufsausübungsfreiheit, also die…
Bundeskrebsregistergesetz Photo by National Cancer Institute on Unsplash Nationale Regelung Adressat: Ziel des BKRG ist es, verlässliche bundesweite Daten zum Krebsgeschehen verfügbar zu machen. Adressat des Gesetzes ist insofern…
Börsengesetz Photo by Patrick Weissenberger on Unsplash Nationale Regelung Adressat: Das BörsG enthält Regelungen insbesondere zum Betrieb und zur Organisation von Börsen, zur Zulassung von Handelsteilnehmern, Finanzinstrumenten, Rechten und…