BayWiDIGrundfreiheiten des AEUV und des EUV 1. Allgemeines Die Grundfreiheiten des AEUV begründen subjektive Rechte für alle Unionsbürger, auf die sie sich vor nationalen Behörden, Gerichten und dem…
Am 15. September 2022 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen Cyber-Resilience-Act vorgeschlagen. Ziel dieses Gesetzes ist es, Handys, Smartwatches und andere internetfähigen Alltagsprodukte sicherer gegen Hackerangriffe…
EU- Verordnung Adressat: Die DSGVO gilt ausweislich des Art. 4 Abs. 1 DSGVO für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für jegliche nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten in einem…
EU-Verordnung Adressat: Alle von den Mitgliedstaaten notifizierten elektronischen Identifizierungssysteme sowie in der Union niedergelassene Vertrauensdiensteanbieter Relevante Normen: Art. 19; Art. 24; Anhang II Abs. 1 lit. c) Regelungsgehalt Allgemein Durch die…
ePrivacy-Verordnung – Entwurf Achtung: Zum derzeitigen Zeitpunkt ist nicht abzusehen, ob die geplante Verordnung in absehbarer Zeit beschlossen wird und welche konkrete Ausgestaltung…
GrCh = Grundrechtecharta der Europäischen Union 1. Allgemeines Die Grundrechte Charta der Europäischen Union enthält bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und Unionsbürgerrechte. Die in der GRCh garantierten Rechte dürfen…
Grundrechte dienen dem Schutz der Freiheitssphäre des Einzelnen gegen staatliche Eingriffe. Eine Überprüfung des Handelns der EU als supranationale Organisation kann wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht anhand…
Die EU hat eine Whistleblower-Richtlinie erlassen, um Whistleblower besser zu schützen. Bis zum 17. Dezember 2021 hätte diese Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Die Bundesregierung hat…
Verordnung Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit Die EU-Verordnung…
Am 08.08.2016 ist die Richtlinie 2016/1148[1] über Maßnahmen zur Gewährleistung zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (im Folgenden: NIS-RL) in Kraft…