Atomgesetz (AtomG)

Nationale Regelung

Adressat: Dieses Gesetz adressiert Akteure die im Bereich der Kernenergie tätig sind. Unter anderem gilt dieses Gesetz für denjenigen, der Kernbrennstoffe außerhalb der staatlichen Verwahrung aufbewahrt, Anlagen mit Kernbrennstoffen betreibt (etwa zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität) sowie Inhaber kerntechnischer Anlagen ist.

Relevante Normen:  § 6 (insbesondere Abs. 2); § 7; § 7c Abs. 2 (insbesondere Nr. 4); § 7d; § 9; § 12 Satz 1 Nr. 5; § 44b

Regelungsgehalt

Allgemein:

Das Atomrecht als Sonderrechtsgebiet findet seinen Ursprung in der Überlegung, dass auch mit der friedlichen Verwendung von Kernenergie materiebedingte Risiken einhergehen, vor denen die Bevölkerung sowohl gegenwärtig als auch zukünftig zu schützen ist. Das stetig wachsende Umweltbewusstsein, (vergangene) Schlagworte wie „Atomkonsens“ sowie der seitens der Politik bis zum Jahre 2022 angestrebte schrittweise „Atomausstieg“ verdeutlichen die unveränderte Präsenz der Regelungsmaterie dieses Gesetzes. Obgleich der Bereich der Kernenergie von rasanter Entwicklung geprägt ist, wird das Atomgesetz in seiner derzeitigen Fassung von Fachleuten als ausreichend erachtet. Denn Deutschland zählt zu den Ländern mit den höchsten Sicherheitsstandards für Atomanlagen. Konkrete Zweckbestimmungen des Atomgesetzes enthält § 1 AtomG. Danach sind namentlich Leben, Gesundheit und Sachgüter vor den Gefahren der Kernenergie und der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlen zu schützen, sowie durch Kernenergie oder ionisierende Strahlen verursachte Schäden auszugleichen. Ferner ist zu verhindern, dass durch Anwendung oder Freiwerden der Kernenergie oder ionisierender Strahlen die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet werden. Überwachungs-, sowie Straf- und Bußgeldvorschriften dienen dabei der bestmöglichen Erreichung dieses Schutzzwecks.

Nachdem die Materie der Kernenergie lange Zeit gänzlich ungeregelt war, trat das Atomgesetz in seiner ursprünglichen Fassung im Jahre 1960 in Kraft. Seitdem wurde es regelmäßig novelliert. Überdies ist es Rechtsgrundlage zahlreicher Rechtsverordnungen. Mit Gesetz vom 27.06.2017 wurde der originär ebenfalls im Atomgesetz verankerte Bereich des Strahlenschutzes in das neu geschaffene Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) verlagert.

§ 6 (insbesondere Abs. 2):

Ausweislich § 6 Abs. 1 AtomG bedarf die Aufbewahrung von Kernbrennstoffe außerhalb der staatlichen Verwahrung einer Genehmigung. § 6 Abs. 2 AtomG normiert insoweit, in welchen Fällen eine entsprechende Genehmigung zu erteilen ist: dies ist der Fall, wenn ein Bedürfnis für eine solche Aufbewahrung besteht, die Zuverlässigkeit des Antragstellers bzw. der verantwortlichen Personen zu bejahen ist, leitende sowie für die Beaufsichtigung der Aufbewahrung verantwortliche Personen in erforderlichem Maße fachkundig sind, die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden und für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen getroffen ist sowie der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet ist.

§ 7:

Soweit es um die Erteilung der Genehmigungen von Anlagen nach § 7 AtomG und für die Genehmigung der Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb genehmigungspflichtiger Anlagen gemäß § 9 AtomG geht, bedarf es der Erfüllung der gleichen Voraussetzungen wie im Rahmen des § 6 AtomG. Ergänzend dürfen überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere im Hinblick auf die Umweltauswirkungen (§ 7 AtomG) bzw. die Reinhaltung des Wassers, der Luft und des Bodens (§ 9 AtomG), der Wahl des Standorts der Anlage (§ 7 AtomG) bzw. der Wahl des Ortes der Verwendung von Kernbrennstoffen (§ 9 AtomG) nicht entgegenstehen.

§ 7c Abs. 2 (insbesondere Nr. 4):

Dem Genehmigungsinhaber obliegt die – nicht der Delegation fähige – Verantwortung für die nukleare Sicherheit. Dabei zählt es zu seiner Pflicht, sämtliche in § 7c Abs. 2 Nr. 1 – 4 AtomG normierten Anforderungen zu erfüllen. Mittels Bezugnahme auf die Kommunikationspolitik des Inhabers der Genehmigung verpflichtet Nr. 4 selbigen insofern, unter Wahrung seiner Rechte und Pflichten die Öffentlichkeit über den bestimmungsgemäßen Betrieb der kerntechnischen Anlage und über meldepflichtige Ereignisse und Unfälle zu informieren sowie dabei die lokale Bevölkerung und die Interessenträger in der Umgebung der kerntechnischen Anlage besonders zu berücksichtigen. Im Übrigen finden sich Vorgaben zu der verpflichtenden Einrichtung und Anwendung eines Managementsystems, das der nuklearen Sicherheit gebührenden Vorrang einräumt. Ferner sind dauerhaft angemessene finanzielle und personelle Mittel zur Pflichterfüllung in Bezug auf die nukleare Sicherheit der jeweiligen kerntechnischen Anlage vorzusehen und bereitzuhalten; auch ist für die Aus- und Fortbildung des eigenen Personals zu sorgen.

§ 7d: 

Mit Blick auf den fortschreitenden Stand von Wissenschaft und Technik hat der Genehmigungsinhaber (für Anlagen nach § 7 AtomG) dafür zu sorgen, dass die Sicherheitsvorkehrungen verwirklicht werden, die jeweils entwickelt, geeignet und angemessen sind, um zusätzlich zu den bereits gesetzlich statuierten Anforderungen einen nicht nur geringfügigen Beitrag zur weiteren Vorsorge gegen Risiken für die Allgemeinheit zu leisten (§ 7d AtomG). Diesbezüglich haben die Betreiber entsprechender Anlagen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Atomaufsichtsbehörden der Länder bereits mit der Ausarbeitung derartiger Nachrüstprogrammen sowie deren Umsetzung begonnen.

§ 12 Satz 1 Nr. 5: 

§ 12 AtomG enthält eine Ermächtigungsvorschrift, auf deren Grundlage durch Rechtsverordnung konkrete Schutzmaßnahmen zur Erreichung des in § 1 AtomG verbürgten gesetzlichen Schutzzwecks getroffenen werden können. Ermächtigt wird in Satz 1 Nr. 5 der Norm namentlich dazu, festzulegen, dass sicherheitstechnisch bedeutsame Abweichungen vom bestimmungsgemäßen Betrieb der Aufsichtsbehörde zu melden sind und unter welchen Voraussetzungen bzw. in welcher Weise die gewonnenen Erkenntnisse, ausgenommen Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse, zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen durch zu bezeichnende Stellen veröffentlicht werden dürfen. Aufgrund des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 7 und 13 AtomG alte Fassung (Nr. 7 nunmehr Nr. 5) wurde etwa die Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen (Atomrechtliche Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung, AtSMV) erlassen.

§ 44b: 

Im Falle von Beeinträchtigungen ihrer informationstechnischen Systeme, Komponenten oder Prozesse, die zu einer Gefährdung oder Störung der nuklearen Sicherheit der betroffenen kerntechnischen Anlage oder Tätigkeit führen können oder bereits geführt haben, müssen Genehmigungsinhaber nach den §§ 6, 7 und 9 AtomG entsprechende Vorfälle unverzüglich an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden, § 44b AtomG. Das BSI fungiert insoweit als zentrale Meldestelle.

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